Berlin: Das geplante Bundestariftreuegesetz verspricht Wirkungen, das es nicht halten kann, greift tief in die Tarifautonomie ein und wird viele Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Aus Sicht des Gesamtverbandes textil+mode ist es deshalb falsch, das Gesetzesvorhaben trotz aller Kritik durchzuziehen. Hauptgeschäftsführer Uwe Mazura: „Uns will nicht in den Kopf gehen, warum etwas Gesetz werden muss, das ganz offensichtlich sein Ziel verfehlen wird. Die Einführung eines Tarifzwangs durch die Hintertür wird Unternehmen massiv belasten, die Bürokratie weiter erhöhen und die Wirtschaft zusätzlich schwächen – genau das Gegenteil dessen, was Betriebe jetzt brauchen.“
Eine aktuelle Auswertung der Forschungsstelle Tarifautonomie im Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: Der bürokratische Aufwand steigt – ohne wesentliche positive Effekte auf Löhne oder Tarifstrukturen. Uwe Mazura: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Unternehmen zur Anwendung von Tarifverträgen zu verpflichten. Die Sozialpartner sind selbst dafür verantwortlich, durch moderne Tarifregelungen Anreize zu schaffen. Vor diesem Hintergrund sind Handlungsspielräume unerlässlich, die sie selbst ausgestalten können. Ein Bundestariftreuegesetz ist hingegen ein falscher Ansatz.“
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